US-Trusts im US-Erbrecht

von Rechtsanwalt Dr. Peter K.-D. Barandt, LL.M. (SMU, Dallas, Texas), Attorney at Law (New York)

Die Akten des Nachlassgerichtes („Probate Court“) sind in den USA jedermann frei zugänglich („Public Records“).

Ein gängiges Mittel im US-Erbrecht, ein derartiges amerikanisches US-Nachlassverfahren („Probate Proceedings”) und die damit einhergehende und regelmäßig unerwünschte Öffentlichkeitswirkung zu vermeiden, ist die Gründung eines US-Nachlasstrusts („Testamentary Trust“), auf den das Vermögen des Erblassers noch zu dessen Lebzeiten übertragen wird.

Dies geschieht im US-Erbrecht beispielsweise im Falle von unbekannten Erben („Unknown Heirs“) oder dann, wenn dem Erblasser („Decedent“) erbberechtigte Familienmitglieder zwar bekannt sind, er diese aber übergehen und vom Übergang seines Vermögen und jeglicher Kenntnis hierüber weitmöglichst von vorneherein ausschließen möchte oder wenn das Vermögen des US-Erblassers („Decedent“) in einer Vielzahl amerikanischer Bundesstaaten („Multiple Jurisdictions“) belegen ist und infolgedessen daher ohne eine lebzeitige US-Vermögensübertragung auf den US-amerikanischen US-Trust jeweils getrennte amerikanische US-Nachlassverfahren (“Probate Proceedings”) in allen diesen verschiedenen amerikanischen Bundesstaaten („Jurisdictions“) durchgeführt werden müssten.

Meist wird hierfür die Rechtsform eines widerruflichen („revocable“) lebzeitigen Trusts („Inter Vivos Trust“, „Living Trust“, „Lifetime Trust“) gewählt.

Das Recht der amerikanischen Trusts (US-Trusts) ist im Recht der einzelnen amerikanischen Bundesstaaten („States“) geregelt.

So ist beispielsweise im amerikanischen Bundesstaat („State“) New York das Recht des US-Trusts zusammen mit dem New Yorker Erbrecht und zusammen mit damit sachlich in Zusammenhang stehenden Bestimmungen, wie beispielsweise erbrechtlich wirksame Vollmachtserteilungen, in einem speziellen New Yorker Landesgesetz geregelt, nämlich im New Yorker „Estates, Powers And Trusts Law“ („E.P.T.L.“).

Die für den widerruflichen („revocable“) Trust geltenden Vorschriften des New Yorker Landesrechts sind in der dortigen Sektion („Section“) 7-1.16 des „Estates, Powers And Trusts Law“ („E.P.T.L.“) zu finden.

Demnach ist ein New Yorker Trust nur dann widerruflich („revocable“), wenn dies in der Trusterrichtungsurkunde („Trust Deed“, „Declaration of Trust“) ausdrücklich so bestimmt ist, andernfalls ist er unwiderruflich („irrevocable“).

Ganz allgemein gesagt ist ein Trust im US-Erbrecht ein rechtlich verselbständigtes Zweckvermögen, das durch einen US-Trusterrichter („Settlor“, „Grantor“, „Creator“) mittels einer US-Trusterrichtungsurkunde („Trust Deed“, „Declaration of Trust“) geschaffen und von einem US-Treuhänder („Trustee“) zu Gunsten der Begünstigen („Beneficiaries“) in dessen Eigentum entsprechend den in der US-Trusterrichtungsurkunde („Trust Deed“, „Declaration of Trust“) niedergelegten Bestimmungen gehalten und verwaltet wird.

Zu seiner Formwirksamkeit muss ein US-Nachlasstrust („Testamentary Trust“) in Schriftform errichtet und muss diese Errichtung durch den Trusterrichter („Settlor“, „Grantor“, „Creator“) notariell beglaubigt („notarized“) sein.

Ein amerikanischer Nachlasstrust („Testamentary Trust“) ist typischerweise in der Weise strukturiert, dass ihm ein lebzeitiger US-Trust („Living Trust“, „Inter Vivos Trust“, „Lifetime Trust“) vorangeschaltet ist.

Darin bestellt sich der US-Testamentserrichter („Testator“), US-Trustgründer („Settlor“, „Grantor“, „Creator“) und künftige Erblasser („Decedent“) für die Dauer seiner verbleibenden Lebenszeit selbst zum alleinigen US-Treuhänder („Trustee“) des US-Trusts.

Für die Zeit nach dem Ableben des Erblassers („Decedent“) und ersten Treuhänders („Trustee“) werden in der Trusterrichtungsurkunde („Trust Deed“, „Declaration of Trust“) dann so genannte Nachfolgetreuhänder („Successor Trustees“) nominiert, und zwar als erster solcher Nachfolgetreuhänder („Successor Trustee“) typischerweise der überlebende Ehegatte („Surviving Spouse“) des Erblassers („Decedent“).

Nach dem Ableben des überlebenden Ehegatten („Surviving Spouse“) können US-Nachfolgetreuhänder („Successor Trustees“) dann beispielsweise die gemeinsamen Kinder der vorverstorbenen Eheleute oder sonstige Personen ihres Vertrauens sein.

Zwei Arten US-amerikanischer Trusts (US-Trusts) sind durch das amerikanische Bundes-Steuergesetz („Internal Revenue Code“, „I.R.C.“) in jeweils unbeschränkter Höhe von der amerikanischen Bundes-Nachlass- und Erbschaftsteuer („Federal Estate and Gift Tax“) befreit.

Zum einen sind dies gemäß Sektion („Section“) 2055 des „Internal Revenue Code“ („I.R.C.“) so genannte gemeinnützige US-Trusts („Charitable Trusts“).

Zum anderen sind dies gemäß Sektion („Section“) 2056 des „Internal Revenue Code“ („I.R.C.“) so genannte US-Ehegattentrusts („Marital Trusts“).

Um den unbegrenzten amerikanischen Ehegattenfreibetrag („Allowance of Marital Deduction“) auch für einen Ehegatten ohne amerikanische Staatsangehörigkeit zu erhalten, ist die Errichtung eines besonders qualifizierten US-Ehegattentrusts („Qualified Domestic Trust“, „QTip Trust“) gemäß Sektion („Section“) 2056A des „Internal Revenue Code“ („I.R.C.“) erforderlich.

Werden die Voraussetzungen dieses amerikanischen besonders qualifizierten US-Ehegattentrusts („Qualified Domestic Trust“, „QTip Trust“) über den gesamten Zeitraum vom Zeitpunkt seiner Gründung bis zum Tode des überlebenden, also zweitversterbenden, (nicht-amerikanischen) Ehegatten („Surviving Spouse“) eingehalten, so wird die Erhebung der amerikanischen Bundes-Nachlasssteuer („Federal Estate Tax“) bis zum Tode ebendieses überlebenden Ehegatten („Surviving Spouse“) aufgeschoben.

Dies setzt voraus, dass der überlebende Ehegatte („Surviving Spouse“) zu keinem Zeitpunkt Ausschüttungen aus dem Vermögensstamm („Principal“) des besonders qualifizierten US-Ehegattentrusts („Qualified Domestic Trust“, „QTip Trust“) erhält, genau derselbe überlebende Ehegatte („Surviving Spouse“) aber umgekehrt sämtliche laufenden Erträge („Income“) aus dem Vermögensstamm („Principal“) des besonders qualifizierten US-Ehegattentrusts („Qualified Domestic Trust“, „QTip Trust“) erhält.

Vorsorgehalber, um nämlich tatsächlich auch alles lebzeitige Vermögen des Erblassers zu erfassen, wird vom amerikanischen Erblasser („Decedent“) parallel zur Errichtung des amerikanischen US-Trusts regelmäßig noch zusätzlich ein Testament („Testamentary Will“, „Last Will“) errichtet (so genannter „Pour-Over Will“).

Auf diese Weise soll beispielsweise auch für den Fall der Formunwirksamkeit der Trusterrichtung Vorsorge getroffen werden und soll im Übrigen auch das nach dem Zeitpunkt der Trusterrichtung in der Zeit bis zu seinem Ableben vom US-Erblasser („Decedent“) erworbene Vermögen vom amerikanischen US-Trust noch miterfasst werden.

Dabei werden üblicherweise die Bestimmungen der Trusterrichtungsurkunde („Trust Deed“, „Declaration of Trust“) sicherheits- und einfachheitshalber noch einmal wortgleich im US-Testament („Testamentary Will“, „Last Will“) wiederholt.

Im Anschluss an die Trusterrichtung muss die Übertragung des Vermögens des Erblassers in den amerikanischen US-Trust, also auf den US-Treuhänder („Trustee“), einzeln erfolgen und kann nicht in der Trusterrichtungsurkunde („Trust Deed“) selbst vorgenommen werden.

Die Bestellung von mehreren Treuhändern („Co-Trustees“) ist zulässig.

Die Gebühren für die Tätigkeit eines US-Treuhänders („Trustee“) sind üblicherweise geringer als die Gebühren für die Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers („Executor of Estate“, „Administrator of Estate“, „Personal Representative of Estate“).

Besonderheiten auf Seiten der deutschen erbschaftsteuerlichen und schenkungsteuerlichen Behandlung von Ausschüttungen aus amerikanischen US-Nachlasstrusts („Testamentary Trusts“) gibt es hinsichtlich des Zeitpunktes der Erhebung deutscher Erbschaft- und Schenkungsteuer hierauf durch die deutsche Finanzverwaltung.

Denn während einem in Deutschland ansässigen Begünstigten („Beneficiary“) normalerweise die Verfügungsgewalt über die Vermögensgegenstände („Assets“) aus einem amerikanischen US-Nachlass („Estate“) selbst dann ab dem Zeitpunkt des Todestages des Erblassers („Decedent“) zugerechnet wird, wenn der amerikanische US-Nachlassverwalter („Executor of Estate“, „Administrator of Estate“, „Personal Representative of Estate“) deren Ausschüttung bzw. Übertragung an ihn noch jahrelang zurückhält, gilt für den Fall, dass das Vermögen eines amerikanischen Erblassers („Decedent“) zum Zeitpunkt des Todes im Eigentum eines amerikanischen US-Nachlasstrusts („Testamentary Trust“) steht, dass dann ein in Deutschland ansässiger Begünstigter („Beneficiary“) nach deutschem Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht die Verfügungsgewalt hieran erst dann erlangt, wenn der US-Treuhänder („Trustee“) des amerikanischen US-Trusts auch tatsächlich Ausschüttungen und/oder Vermögensübertragungen an ihn vornimmt.

Im Falle eines amerikanischen US-Nachlasstrusts („Testamentary Trust“) wird die Erhebung der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuer also über das Datum des Erbfalles hinaus bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ausschüttung bzw. Vermögensübertragung an den in Deutschland ansässigen Begünstigten („Beneficiary“) aufgeschoben (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 1a), Nr. 2 des deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in Verbindung mit § 4 des deutschen Bewertungsgesetzes (BewG)).

Weitere vergleichsweise einfache Instrumentarien im US-Erbrecht, das amerikanische US-Nachlassverfahren („Probate Proceedings“) und die damit einhergehende unerwünschte Öffentlichkeitswirkung zu vermeiden, ohne hierfür einen amerikanischen US-Nachlasstrust („Testamentary Trust“) gründen zu müssen, stellen schließlich lebzeitige Schenkungen des US-Erblassers („Decedent“) auf den Fall seines Todes („Payables on Death“, „Totten Trusts“) und Gemeinschaftskonten („Joint Accounts“) dar.

In beiden Fällen geht das hiervon erfasste Vermögen des US-Erblassers („Decedent“) im Augenblick seines Todes unmittelbar auf den dort genannten Begünstigten („Designated Beneficiary“) im Falle der lebzeitigen Schenkung auf den Todesfall („Payable on Death“, „Totten Trust“) bzw. auf den überlebenden Inhaber des Gemeinschaftskontos („Joint Account Owner“) im Falle eines Gemeinschafts-/Oderkontos („Joint Account“) über.

Auch in diesen Fällen ist derartiges Vermögen des US-Erblassers („Decedent“) also der Verfügungsgewalt des amerikanischen US-Nachlassverwalters („Executor of Estate“, „Administrator of Estate“, „Personal Representative of Estate“) entzogen und fällt von vornherein gar nicht erst in den US-Nachlass oder den US-Trust.

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